Teilnahmebedingungen/AGB für Partnerprogramm

§ 1 Präambel

(1) Das Partnerprogramm auf der Website siya.yoga (nachfolgend Partnerprogramm) ist ein Angebot von KGO sports GmbH (nachfolgend KGO sports GmbH). Für alle Partnerverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch die Anmeldung zum Partnerprogramm anerkannt.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer sind, sofern sie nicht ausdrücklich von KGO sports GmbH schriftlich akzeptiert wurden, unverbindlich.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag kommt nach Anmeldung des Teilnehmers durch die Annahme von KGO sports GmbH zustande.

(2) Minderjährige sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.

(3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit eingegangen.

§ 3 Teilnahmeberechtigte / Anmeldung

(1) Zur Teilnahme am Partnerprogramm ist ein jeder Seitenbetreiber berechtigt, dessen Inhalte, egal auf welche Weise diese kommuniziert werden (Website, Email, usw.), frei sind von:

Politik
Erotik oder Pornographie
Waffen
Gewalt, insbesondere Gewaltverherrlichung
Drogen
strafrechtlich relevanten Inhalten, insbesondere Beleidigungen
allgemein rechtswidrigen oder gegen Rechte Dritter verstoßenden Inhalten
Verlinkungen zu den vorstehend aufgeführten Inhalten.

Zur Teilnahme müssen die Teilnahmebedingungen akzeptiert werden.

(2) Jeder Teilnehmer hat sich beim Partnerprogramm durch eine Anmeldung zu registrieren. Bei der Anmeldung hat der Teilnehmer seinen Namen, bei Gesellschaften auch den des Vertretungsberechtigten, sowie Postanschrift (nicht: Postfach), Telefon, E-Mailadresse und die Adresse seiner Webseite anzugeben. Unrichtige Angaben berechtigen KGO sports GmbH zur Kündigung.

Teilnehmer des Partnerprogramms sind gegenüber KGO sports GmbH für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen verantwortlich. Die Registrierungsdaten und Informationen bzgl. seines Account beim Partnerprogramm sind auf dem aktuellen Stand zu halten.

(3) KGO sports GmbH überprüft die Seiten manuell, um Probleme, wie sie sich aus § 3 Nr. 1 ergeben können, vorab zu vermeiden und die eigenen Qualitätsstandards gewährleisten zu können. Es besteht keinerlei Recht auf die Aufnahme in das Partnerprogramm. KGO sports GmbH behält es sich vor eine Anmeldung abzulehnen.

§ 4 Partner/Partnerpflichten

(1) Teilnehmer des Partnerprogramms sind Partner. Die Partner werben durch die Schaltung von Hyperlinks für die Angebote von KGO sports GmbH. Hierfür erhalten sie Entgelte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für die Partner kostenfrei. Den Partnern steht die Wahl der angebotenen Werbemittel frei und sie können die genutzten Links jederzeit entfernen oder austauschen.

(3) Der Partner ist im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten verpflichtet, seine Website einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Linklisten Dritter, Newsgroups oder Verzeichnissen so zu präsentieren und darzustellen, dass ausschließlich durch User gültige Verkäufe auf den Seiten von KGO sports GmbH getätigt werden.

(4) Die Verwendung von geschützten Marken-, Namens- und Warenzeichen ist grundsätzlich nur gestattet, wenn dem Partner die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Die Website / Werbemittel sind so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter insbesondere das Urheberrecht nicht verletzt und gegen geltendes Recht, u.a. der Datenschutz, nicht verstoßen wird.

(5) Der Partner ist verpflichtet, seine gewerblichen Angebote mit einer Anbieterkennzeichnung gemäß geltendem Recht zu versehen. Der Partner verpflichtet sich, seine Website, sofern gewerbsmäßige Dienste oder Waren angeboten werden, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Verbraucherschutz zu gestalten.

(6) Die Gestaltung der Website / Werbemittel darf den Ruf oder die Wertschätzung von KGO sports GmbH, die Marke SIYA, den Geschäftsbetrieb oder die Produkte nicht negativ beeinträchtigen.

(7) Die Verwendung von E-Mails oder andereren Werbemittel (Flyer, Briefe) ist dem Partner unter Verwendung und Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (insbes. §7 Abs. 1 -3 UWG) und der aktuellen Rechtsprechung (z.B. BGH Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 81/01) nur nach Rücksprache mit KGO sports GmbH und Einwilligung von KGO sports GmbH gestattet.

(8) Sofern der Partner Werbung auf Drittseiten betreibt gewährleistet er die Einhaltung der unter § 4 Punkt 4 dieser AGB benannten Regeln und Pflichten auf diesen Seiten.

(9) Der Einsatz der Werbemittel vom Partnerprogramm außerhalb von Internetseiten (z.B. Emails, Newsletter, Newsgroups, usw.) ist nur nach Rücksprache und Erlaubnis durch KGO sports GmbH gestattet.

§ 5 Werbekostenerstattung

(1) KGO sports GmbH zahlt dem Partner nach Maßgabe der folgenden Klauseln für jeden Verkauf eine von ihm festzulegende Werbekostenerstattung.

Pay per Sale: Gewertet werden nur Kunden, die im Online-Shop von KGO sports GmbH innerhalb von 50 Tagen nach Vermittlung durch den Partner einen wirksamen Kaufvertrag schließen. Die Vergütung ist prozentual vom Vertragswert und beträgt 10%. Ist der abgeschlossene Vertrag unwirksam oder wird er widerrufen bzw. auf andere Weise rückgängig gemacht, wird die Provision storniert. Als Grundlage für die prozentuale Vergütung gilt der Nettoverkaufspreis der Waren oder Dienstleistungen (exklusive Mehrwertsteuer, Versand- und Verpackungskosten).

(2) Überschneidungen bei der Kundenvermittlung werden bei dem Partnerprogramm durch die „Last Cookie Wins“-Methode geregelt. Die Vergütung wird dem Partner gutgeschrieben, der den Kunden zuletzt vermittelt hat.

§ 6 Auszahlung

(1) KGO sports GmbH erstellt für den Partner monatlich eine Abrechnung bezüglich der erfolgten Gutschriften. Die Auszahlung der bis zum Ende des Monats angefallenen Provision erfolgt jeweils zum 30. des Folgemonats automatisch per Banküberweisung.

(2) Die Auszahlung erfolgt ohne Umsatzsteuer. Ist der Partner umsatzsteuerpflichtig, ist er allerdings berechtigt eine separate Rechnung (bzw. Rechnungskorrektur zur Gutschrift) an KGO sports GmbH für die zusätzlich auszuzahlende Umsatzsteuer zu stellen.

(3) Sofern das Monatsguthaben 25,00 EUR nicht überschreitet, findet die Auszahlung zusammen mit der Auszahlung des Folgemonats statt. Eine Verzinsung findet nicht statt. Ist bei vorzeitiger Kündigung des Partners die zu leistende Auszahlung geringer als 25,00 EUR, wird sie trotzdem erstattet und die Auszahlung erfolgt mit der folgenden Abrechnung.

(4) Der Partner ist verpflichtet, eine gültige Bankverbindung in seinem persönlichen Partnerbereich zu hinterlegen. Für Verluste, die auf eine falsche Bankverbindung zurückzuführen sind, übernimmt KGO sports GmbH keine Haftung.

(5) Eventuell anfallende Überweisungskosten für Auslandsüberweisungen gehen zu Lasten des Partners und werden von der Provision abgezogen.

(6) Besteht der Verdacht auf Betrug oder liegt ein konkreter Betrugsfall vor, so behält sich KGO sports GmbH die Auszahlung der Provision vor.

§ 7 Protokollierung und Wertung

(1) KGO sports GmbH protokolliert alle Verkäufe und erfasst sie statistisch. Die Protokolle sind im geschützten Partnerbereich abrufbar.

(2) Die Partner sind verpflichtet, den von KGO sports GmbH bereit gestellten HTML-Code auf ihrer Website einzubinden, der zur Erfassung und Protokollierung der von den Websites der Partner kommenden Nutzer erforderlich ist (Codepflicht). Georg Wächter wird die Partner über erforderliche technische Anpassungen per E-Mail informieren. Die Partner sind verpflichtet, eventuelle Anpassungen unverzüglich umzusetzen. Die Manipulation der Erfassungs-Codes berechtigt Georg Wächter zur fristlosen Kündigung.

(3) Die zur Teilnahme erforderlichen Hyperlinks, Banner und Informationen stellt KGO sports GmbH dem Partner zum Abruf bereit. Der Partner darf die zur Verfügung gestellten HTML Code oder Banner nicht verändern. Die Nutzung der Werbemittel ist nur im Zusammenhang mit der Teilnahme am Partnerprogramm zulässig. Sofern der Partner die Werbemittel auf Drittseiten oder durch Dritte verwenden lässt, befreit er KGO sports GmbH von der Haftung und Verantwortung für die Provisionszahlungen gegenüber diesen.

(4) Für die korrekte Weitergabe des Referrers ist allein der Partner verantwortlich.

§ 8 Mängelrüge und Gewährleistung

Die Teilnehmer haben die Leistung und die Abrechnung unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich bei die Auszahlung zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind KGO sports GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

§ 9 Kündigung/Deaktivierung

(1) Der Vertrag kann jederzeit fristlos von beiden Vertragspartnern in schriftlicher Form gekündigt werden.

(2) KGO sports GmbH ist berechtigt, den Account des Partners zu deaktivieren und dem Partner hiervon Mitteilung zu geben, wenn dieser 12 Monate lang nicht am Partnerprogramm teilgenommen hat oder keine Umsätze erzielt hat.

(3) Bei Deaktivierung des Accounts wird über ein bestehendes Guthaben des Partners Abrechnung erteilt.

(4) Der betroffene Partner ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung sämtliche Verweise und Werbemittel zu KGO sports GmbH zu entfernen. Eine Abrechnung über nach dem Kündigungsdatum erfolgte Bestellungen wird nicht gezahlt, auch wenn der Partner die Verweise nicht von seiner Webseite entfernt.

(5) Wurde der Account des Partners deaktiviert, ist er nicht berechtigt, sich erneut für das Partnerprogramm anzumelden.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Versuch, die vertragsgemäßen Wertungen zu beeinflussen, berechtigt KGO sports GmbH zur fristlosen Kündigung. Dies gilt insbesondere bei massenhaften Eigenklicks, bei der Verwendung irreführender Links oder rechtswidriger Inhalte, Spam, Manipulation oder Nichtinstallation der Erfassungs-Codes oder falschen Angaben. Weitergehende Schadensersatzansprüche sowie insbesondere die Geltendmachung einer Vertragsstrafe gem. § 9 Nr. 6 dieser AGB sowie die Stellung eines Strafantrages bleiben in jedem Fall vorbehalten.

§ 10 Leistungsbestimmung

(1) KGO sports GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit des Dienstes von 95 % im Monatsmittel. Innerhalb dieser Zeit ist die Abrechnung über KGO sports GmbH gewährleistet.

(2) KGO sports GmbH ist für vorsätzliche Angriffe Dritter (Hacker, Computerviren, DOS-Angriffe u.ä.) auf seine Seiten und auf das Internet sowie technische Ausfälle bei unserem Internetdienstleister nicht verantwortlich.

(3) KGO sports GmbH ist berechtigt ihre Plattform ständig weiterzuentwickeln und an die weitere technische Entwicklung anzupassen.

(4) KGO sports GmbH ist berechtigt, die Leistungserbringung oder Teile hiervon zur ständigen oder einmaligen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übergeben.

§ 11 Unzulässige Inhalte

(1) Unzulässig ist das Versenden unverlangter E-Mail-Werbung (Spam), die Verwendung irreführender Links und die Angabe falscher E-Mail-Adressen, Namen oder Daten.

(2) KGO sports GmbH überprüft bei der Anmeldung die Inhalte der Partnerseiten, ist aber für diese nicht verantwortlich. Der Teilnehmer hat KGO sports GmbH von allen Schäden, die durch eine Verletzung der Pflicht, die sich durch diese AGB erben, durch den Teilnehmer entstehen, freizuhalten.

(3) KGO sports GmbH ist bei Verletzung dieser Vertragspflicht zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

§ 12 Allgemeine Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche gegen KGO sports GmbH sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt.

§ 13 Textform

Erklärungen gegenüber KGO sports GmbH sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zumindest der Textform (E-Mail, Fax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

§ 14 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden von KGO sports GmbH ausschließlich im Rahmen des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Gespeichert werden Name, Adresse, Telefon-, Faxnummer, E-Mail, Bankdaten, IP-Adresse und Domains des Partners. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich sofern dies für die Erfüllung der durch diesen Vertrag geregelten Pflichten und Bestimmungen erforderlich ist. Dem Partner ist bekannt, dass KGO sports GmbH entsprechend der Erfordernisse direkten Kontakt mit ihm per Telefon oder E-Mail aufnehmen dürfen.

(2) Die personenbezogenen Daten über die Inanspruchnahme von Leistungen werden nur erhoben, genutzt oder verarbeitet, soweit dies erforderlich ist, um dem Benutzer die Inanspruchnahme von Waren oder Dienstleistungen zu ermöglichen oder Leistungen abzurechnen.

(3) Die persönlichen Daten des Partners werden von KGO sports GmbH gemäß den Bedingungen des Datenschutzes behandelt.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt, Berlin. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 16 Änderungsvorbehalt

Beabsichtigt KGO sports GmbH eine Änderung dieser Teilnahmebedingungen wird KGO sports GmbH dies dem Partner mitteilen. Widerspricht der Partner nicht frist- und formgerecht, treten diese mit einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Kraft. Der Widerspruch ist nur frist- und formgerecht wenn dieser schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Änderung bei Georg Wächter eingeht. Georg Wächter wird den Partner auf die Möglichkeiten des Widerspruchs, dessen Form, Frist und Rechtsfolgen auch bei nicht fristgemäßem Widerspruch hinweisen.